(...) Allerdings ist in den Koalitionsverhandlungen eben doch etwas erreicht worden: die rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe wurde in den Koalitionsverhandlungen von der SPD durchgesetzt und verpflichtet nun auch die Ewiggestrigen in der CDU, sich mit den spezifischen Problemen von LGBT-Jugendlichen, Inter- und Transsexuellen auseinanderzusetzen. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft wird nun weiterbestehen und rechtlich die gleichen Inhalte haben wie die Institution der Ehe - aus juristischer Sicht zugegebenermaßen idiotisch, aber eine Idiotie, an der das Herz der CDU hängt. (...)
(...) Zuerst müssen die SPD-Mitglieder überhaupt für den Vertrag stimmen, bevor eine Regierung gebildet werden kann. Erst danach kann sich eine etwaige schwarz-rote Regierung an die Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes zur abschlagsfreien Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren machen. Dann wird man sehen, welche Regelungen konkret umgesetzt werden. (...)
(...) Ich meinte die Unterstellung in Ihrer Frage 5. Die Kanzlerin entscheidet unabhängig. Zum Auswahlverfahren verweise ich auf meine Antwort 4. (...)
(...) die EU erwartet bis 2015 nicht eine Lösung des Endlagerproblems, vielmehr müssen die Mitgliedstaaten bis dahin den Weg zur Auswahl eines Endlagers beschreiben und zeitlich einordnen. (...)
(...) Wie Sie mir ja auch im Nachgang geschrieben haben, bin ich Abgeordneter der SPD. Die SPD befürwortet bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Anfang Dezember 2011 stimmte ein Parteitag für einen entsprechenden Leitantrag. (...)
(...) Wie Sie sich denken können, ist es für die Bundespolitik nicht immer einfach, die Bildungspolitik der einzelnen Bundesländer bis ins Detail mitzugestalten, da generell die Bundesländer für das Thema Bildung zuständig sind. Dennoch haben wir mit dem Koalitionsvertrag einen der notwenigen Schritte getan, indem wir für die Bildung mindestens sechs Milliarden Euro, zum Beispiel für den Ausbau der Kinderkrippen, Kitas, Schulen oder Hochschulen zur Verfügung stellen. (...)