Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Fechner
Antwort von Johannes Fechner
SPD
• 17.01.2014

(...) Sie bezieht sich auf die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vorgesehene abschlagsfreie Rente. Diese Regelung ist nach langem Ringen von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt worden und bedeutet eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung. Gesetzliche Änderungen des Rentenzuganges beziehen sich immer nur auf den Zugang, niemals auf den Bestand. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 05.12.2013

(...) Ich sehe die Scientology-Organisation mehr als kritisch und lehne sie ab. Sie wird in Deutschland zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie politisch relevante Bestrebungen gegen unsere Verfassung und zentrale in unserer Verfassung verankerte Werte verfolgt. (...)

Antwort von Peter Stein
CDU
• 07.03.2014

(...) Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass die parlamentarische Opposition, ganz gleich wie groß sie in der jeweiligen Legislaturperiode ausgeprägt sein mag, die fundamentalen Oppositionsrechte haben muss. Dies entspricht ebenfalls meinem Demokratieverständnis. (...)

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von Manfred Grund
CDU
• 28.11.2013

(...) Jeder, der sich intensiv damit beschäftigt, weiß, dass die Angleichung der Renten in den neuen Ländern Gewinner und Verlierer produzieren würde. Gewinner wären die Bestandsrentner, Verlierer wären die Beitragszahler, deren Höherwertung der Löhne für die eigene spätere Rentenberechnung entfallen würde. (...)

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