(...) Juli 2014 mit dem 63. Lebensjahr in die abschlagfreie Altersrente gehen; diese Grenze wird dann schrittweise parallel zum allgemeinen Renteneintrittsalter angehoben. (...)
(...) ich kann gut verstehen, dass Menschen, die vor dem 1.7.2014 mit 63 nach 45 Beitragsjahren in Ruhestand gehen wollen oder bereits gegangen sind, sich auch wünschen, von der Regelung zu profitieren. Aber wir haben die abschlagsfreie Rente mühevoll mit CDU und CSU verhandeln müssen - uns war ja sehr wichtig, dass es diese Regelung überhaupt gibt. Ohne ein Gesetzgebungsverfahren kann die Regelung jedoch nicht in Kraft treten. (...)
(...) Zur Frage des Renteneinstiegs für Schwerbehinderte: Weder im Wahlprogramm der SPD noch in dem der CDU und CSU gibt es dazu eine Aussage, und auch im Koalitionsvertrag haben wir dazu nichts Neues festgelegt. Diese Frage muss also im Gesetzgebungsprozess geregelt werden. (...)
(...) Entgegen der Presseberichterstattung bestehen auch absolut keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CSC auf sicherheitsempfindliche IT-Systeme des Bundesinnenministeriums selbst oder der Behörden des Geschäftsbereichs des Bundesinnenministeriums zugreifen können oder konnten. (...)
(...) Sie rennen bei mir offene Türen ein, da ich einer von 13 Unionsabgeordneten war, die im letzten Jahr mit der Forderung nach steuerlicher Gleisteuerlicher Gleichberechtigungund eingetragener Lebenspartnerschaft an die Öffentlichkeit gegangen ist und dies auch auf dem CDU-Parteitag in Hannover öffentlich vertreten habe. Und, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, das BVerfG hat nicht allgemein die Ungleichbehandlung als verfassungswidrig erklärt, sondern immer nur bestimmte Aspekte -- wie zuletzt die Frage der Veranlagung zur Einkommenssteuer. (...)