Frage an Sigmar Gabriel von Johann M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich bin 63 Jahre alt und arbeite seit 48 Jahren ununterbrochen ( war noch nie arbeitslos) nun habe ich vor ein paar Wochen die Rente beantragt, und werde dies zum 1.1.2014 bekommen , ( Antag läuft, ist aber noch nicht durch, ich hab noch keine Benachrichtigung bekommen )
Nun möchte ich ganz gerne das neue Gesetz nutzen, da ich ja die Voraussetzung erfülle . Bekomme ich nun ab Januar 2014 die volle Rente , wenn nicht, wäre dies ja ein Betrug . Ich hoffe Sie können mir eine positive Nachricht geben.
mit freundlichen Grüßen von einem Stammwähler Johann
Sehr geehrter Herr Munzig,
besten Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag, den Sie unter http://www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html im Volltext finden, steht: "Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen." Gesetzt den Fall, dass die SPD-Mitglieder sich mehrheitlich für den Koalitionsvertrag mit der Union aussprechen, wofür ich ja werbe, können wir dann ab Mitte Dezember damit beginnen, zusammen mit der Union das Gesetz zu schreiben. Ohne ein Gesetzgebungsverfahren kann die Regelung jedoch nicht in Kraft treten. Und in der Regel ist es so, dass gesetzliche Neuregelungen erst ab einem Stichtag für die Zukunft gelten. In diesem Fall würde der abschlagsfreie Rentenzugang ab dem Zeitpunkt gelten, den das Gesetz bestimmt bzw. ab dem 1.Juli 2014, der in der Koalitionsvereinbarung festgelegt ist. Wenn Sie sich also entscheiden können, später in Rente zu gehen, wird das Gesetz auch auf Sie zutreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,