Frage an Sigmar Gabriel von Johann M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Munzig,

besten Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag, den Sie unter http://www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html im Volltext finden, steht: "Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen." Gesetzt den Fall, dass die SPD-Mitglieder sich mehrheitlich für den Koalitionsvertrag mit der Union aussprechen, wofür ich ja werbe, können wir dann ab Mitte Dezember damit beginnen, zusammen mit der Union das Gesetz zu schreiben. Ohne ein Gesetzgebungsverfahren kann die Regelung jedoch nicht in Kraft treten. Und in der Regel ist es so, dass gesetzliche Neuregelungen erst ab einem Stichtag für die Zukunft gelten. In diesem Fall würde der abschlagsfreie Rentenzugang ab dem Zeitpunkt gelten, den das Gesetz bestimmt bzw. ab dem 1.Juli 2014, der in der Koalitionsvereinbarung festgelegt ist. Wenn Sie sich also entscheiden können, später in Rente zu gehen, wird das Gesetz auch auf Sie zutreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel