Frage an Hiltrud Lotze von Falk L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lepschi,

für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Grundsätzlich gilt: Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in
Deutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung. Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation. Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss. Das ist der Maßstab unserer Politik, den wir auch an die Arbeit in der großen Koalition anlegen.

Ich zitiere zur Beantworten aus dem Koalitionsvertrag; er besagt:
„Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.
Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.“

Dieser Text kritisiert unmissverständlich das „gezielte Töten“ mit den US-Kampfdrohnen in Pakistan und anderswo, er fordert einen Rüstungskontrollprozess für die gesamte Waffengattung der unbemannten Luftfahrzeuge und nimmt die Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm auf, vor jeder neuen Beschaffungsentscheidung in Deutschland zunächst einen umfassenden Diskussionsprozess abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze