Über das weitere Vorgehen kann sinnvoll erst nach Abschluss des Organstreitverfahrens und damit voraussichtlich nach der bevorstehenden Bundestagswahl entschieden werden.

Es stimmt, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen nicht alles, was erforderlich gewesen wäre, auf den Weg gebracht werden konnte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ließ sich beispielsweise mit der SPD als Koalitionspartner nicht realisieren.

Ich halte es für falsch, „X“ und andere Plattformen den Extremisten, gleich welcher Art, zu überlassen