(...) Wir haben es erstens hier mit 2 bzw. 3 sehr unterschiedlichen Parteien, die in vielen Punkten sehr unterschiedliche Konzepte haben, zweitens handelt es sich um weitreichende und komplizierte Zukunftsvorhaben, über die entschieden werden muss, und drittens hat sich die SPD angesichts der großen Bedeutung so einer Koalitionsaussage für eine Mitgliederbefragung entschieden, die von den Abläufen her mindestens 3 Wochen dauert. (...)
(...) Sie haben auch Recht, dass einzelne Abgeordnete mit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Hauptausschuss vorgehen könnten. Wir haben innerhalb der Fraktion lange darüber beraten, ob dies sinnvoll und hilfreich ist. (...)
(...) Es ist schlicht noch nicht entschieden, wer Bundesminister bzw. Bundesministerin und wer stellvertretender Bundeskanzler bzw. (...)
1. Wie viele Stunden arbeiten Sie ungefähr wöchentlich bzw. monatlich?
(...) Ich unterstütze den zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag voll und ganz und werde ihm deshalb zustimmen. (...) Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Einführung eines verbindlichen, flächendeckenden Mindestlohns erheblich profitieren. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren oder die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht sind zentrale Aspekte, für die sich die SPD schon lange stark gemacht hat. (...)
(...) Es besteht weder ein rechtlicher Zwang noch eine Sanktionierung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens, welcher der Abgeordnete unterlegen wäre. Er verfügt über ein freies Mandat. Dies ist eine wesentliche Grundlage unseres demokratischen Systems. (...)