Frage an Hiltrud Lotze von Hagen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Lotze,
Ich habe vermehrt Berichte gelesen, das von Deutschland aus, völkerrechtswidrig, Drohnenangriffe der USA in Afrika gesteuert werden. Da es, ohne eine ordendliche Anklage + Gerichtsverfahren, zu "gezielten" Tötungen von Menschen kommt, ob berechtigt oder nicht, ist es in meinen Augen einfach nur Mord.
Wie gedenken Sie und ihre Partei gegen diesen Misstand vorzugehen, da sich dieser offensichtliche Völkerrechtsbruch nicht einfach mit der Aussage der Reg. nach "Bündnisstreue" erklären lassen darf!
Mit freundlichen Grüßen
Hagen Bredthauer
Sehr geehrter Herr Bredthauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Für die SPD gilt: Extralegale Tötungen sind völkerrechtswidrig - egal, wer sie mit welchen Mitteln und von wo aus durchführt. Die SPD lehnt extralegale Tötungen auch durch Drohnen entschieden ab. Dies haben wir auch im Koalitionsvertrag mit der Union so festgeschrieben.
Siehe http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf
Auch bei einer Beteiligung an der Bundesregierung wird sich die SPD weiter dafür einsetzen, dass der von Ihnen angesprochene Sachverhalt in Übereinstimmung mit unserer Rechtslage geklärt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze
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