Frage an Julia Verlinden von Falk L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lepschi,

haben Sie Dank für Ihre Frage.
Den Einsatz bewaffneter unbemannter Flugsysteme, so genannter "Drohnen", bspw. durch die Vereinigten Staaten von Amerika jenseits bewaffneter Konflikte halte ich für völkerrechtswidrig. Er ist auch mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar. In diesem Zusammenhang hat meine Fraktion im Bundestag zahlreiche Fragen an die Bundesregierung gestellt und deutlich gemacht, dass die deutsche Bundesregierung ein solches Handeln, auch und insbesondere eines so wichtigen Partners wie der USA, nicht einfach kommentarlos hinnehmen darf. Vielmehr muss sie sich dafür einsetzen, dass von deutschem Boden keine völkerrechtswidrigen Akte vollzogen werden und also auch keine Angriffe mittels bewaffneter Drohnen außerhalb bewaffneter Konflikte von Deutschland aus befehligt und durchgeführt werden.

Unter dem Link http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18003.pdf können Sie das Protokoll der letzten Fragestunde im Deutschen Bundestag und die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen meiner Fraktion zu diesem Thema nachlesen. Darüber hinaus hat die Grüne Bundestagsfraktion im Oktober 2012 ein Fachgespräch unter der Überschrift "Terrorismusbekämpfung durch ´Gezielte Tötungen´?" veranstaltet, welches sich intensiv mit eben diesen Fragestellungen auseinandersetzte. Informationen hierzu finden Sie unter http://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/terrorismusbekaempfung-durch-gezielte-toetungen_ID_4386509.html .

In der Hoffnung Ihnen weitergeholfen zu haben, bedanke ich mich nochmals für Ihr Interesse und verbleibe

Mit den besten Grüßen

Julia Verlinden MdB