(...) Es ist in der Tat so, dass die EU sich mitschuldig gemacht hat - und immer noch macht - wann immer Flüchtlinge bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrinken. Wie Sie sicher aus den Medien wissen, waren das in der ersten Hälfte des Jahres 2015 bereits rund 2.000 - eine erschreckend hohe Zahl. (...)
(...) Für DIE LINKE ist die Würde des Menschen unantastbar und unteilbar. Deswegen treten wir für das vollständige Recht auf Asyl ein. Alle Menschen und besonders Schutzbedürftige, haben unserer Auffassung nach ein Recht auf menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Behandlung. (...)
(...) Die Bedeutung von Elektroautos, u.a. zur Reduzierung von Schadstoffemissionen, ist von der Politik erkannt worden und wird dementsprechend auch gefördert. (...)
(...) Bei den hier interessierenden Verbindungsdaten geht es allein darum, wer mit wem wann kommuniziert hat und nicht um Inhalte von Kommunikation. Diese Unterscheidung in Erinnerung zu rufen, scheint angemessen, weil der intensivere Grundrechtseingriff - der Mitschnitt von Inhalten - etwa bei der akustischen Wohnraumüberwachung gem. (...)
Sehr geehrter Herr Keusch,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 1. Dezember zu einer Zwangsumlage zur Finanzierung intelligenter Stromzähler.
(...) bei den regelmäßigen Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind die Inflationsrate sowie die Produktivitätszuwachs zentrale Punkte, die bei der Festsetzung der Löhne und Gehälter berücksichtigt werden. Diese beiden Faktoren spielen folglich bei der Berechnung der Renten eine wichtige Rolle, da diese an die Löhne gekoppelt sind. (...)