Frage an Sigmar Gabriel von Peter A. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Gabriel.
Ich werde am 12.01.2014 63 Jahre alt und habe im Mai 1966 eine Lehre als Koch Begonnen und Abgeschlossen ( das gibt bis heute 48 Beitragsjahre ) . Am 31.01.2014 endet mein Altersteilzeitvertrag. Nun müsste ich 5 Monate ohne Bezüge aushalten, wenn ich die Rente ohne Abschläge haben wollte. Meine Frau bekommt eine Erwerbsunfähigkeitsrente von ca. 500 €.
Kann man nicht die Rente ohne Abschlag ab dem Jahrgang 1951 einführen gleich zu Jahresbeginn.
Das wäre für viele Arbeiter gerechter, die so lange gearbeitet haben, und die Hoffnung auf die SPD gesetzt haben.
mit freundlichen Grüßen
Peter Arrass
Sehr geehrter Herr Arrass,
ich kann gut verstehen, dass Menschen, die vor dem 1.7.2014 mit 63 nach 45 Beitragsjahren in Ruhestand gehen wollen oder bereits gegangen sind, sich auch wünschen, von der Regelung zu profitieren. Aber wir haben die abschlagsfreie Rente mühevoll mit CDU und CSU verhandeln müssen - uns war ja sehr wichtig, dass es diese Regelung überhaupt gibt. Ohne ein Gesetzgebungsverfahren kann die Regelung jedoch nicht in Kraft treten. Und die Regel ist, dass gesetzliche Neuregelungen erst ab einem Stichtag für die Zukunft gelten. In diesem Fall würde der abschlagsfreie Rentenzugang ab dem Zeitpunkt gelten, den das Gesetz bestimmt bzw. ab dem 1.7.2014, der in der Koalitionsvereinbarung festgelegt ist. Es ist so, wie ich es auch Herrn Munzig auf seine Frage vom 28.11.2013 hier auf Abgeordnetenwatch geschrieben habe: Wenn Sie sich entscheiden können, später in Rente zu gehen, wird das Gesetz auch auf Sie zutreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,