Frage an Hans-Peter Bartels von René F.
Sehr geehrter Herr Bartels,
wieso stimmen Sie dagegen, dass genmanipulierter Maisanbau in Europa verhindert wird?
Sie opfern damit die Interessen der Bürger dieses Landes für die Interessen weniger Konzerne! Wie volksnah Sie doch sind! Haben Sie sich mal in Ihrem Wahlkreis umgehört, was Ihre Wähler davon halten?
Ich finde Ihr Abstimmungsverhalten skandalös!
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“
Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden.
Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben eine Reihe von SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung im Bundestag abgegeben. Damit wurde im Rahmen des koalitionspolitisch Möglichen deutlich gemacht, dass wir so nicht mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)