(...) Juli 2016 an wird das System grundsätzlich geändert, und die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an dem so genannten jährlichen Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Die Abgeordnetendiäten steigen also künftig genau in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer. (...)
Sehr geehrter Herr Brüns,
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Anpassung der Abgeordnetendiäten. Mir ist bewusst, dass Debatten und Abstimmungen zu diesem Thema in der Öffentlichkeit immer besonders hohe Wellen schlagen. (...)
(...) Gleich zu Beginn der Großen Koalition haben wir geschafft, was seit langem überfällig ist: die strafrechtliche Überarbeitung der Abgeordnetenbestechung. Dabei ist es uns gelungen, strafwürdiges korruptives Verhalten von und gegenüber Mandatsträgern zu erfassen und zugleich den Besonderheiten des politischen Prozesses Rechnung zu tragen. (...)
(...) Zu Ihren ersten Fragen das deutsche Engagement in Afghanistan betreffend: Die Grundlage des deutschen Engagements in Afghanistan ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. (...) Zu Ihrem zweiten Fragekomplex: Abgeordnete haben nach Artikel 48 Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung („Diät“). (...)