Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus Mindrup
Antwort von Klaus Mindrup
SPD
• 12.03.2014

(...) Juli 2016 an wird das System grundsätzlich geändert. Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich dann an dem so genannten jährlichen Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Die Abgeordnetendiäten steigen also künftig genau in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer. (...)

Portrait von Rainer Spiering
Antwort von Rainer Spiering
SPD
• 03.03.2014

(...) Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 06.03.2014

(...) es ist richtig, dass ich gegen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung gestimmt habe. Allerdings habe ich das nicht getan, weil ich dieses zu lasch finde, sondern weil ich befürchte, dass die Neuregelungen das freie Mandat der Abgeordneten einschränken. (...)

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