(...) Zum Hintergrund: Die Forderung, dass Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofs erst nach Beratung im Bundestag Dritten zugänglich gemacht werden sollen, war in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Finanzausgleichsgesetz von den anderen Fraktionen in den Haushaltsausschuss eingebracht worden und unsere Fraktion hat diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Mit ihrer Mehrheit haben die anderen Fraktionen diesen Passus dann in das Finanzausgleichsgesetz eingefügt. (...)
Sehr geehrter Herr Castens,
(...) Ich trete dafür ein, dass jeder Mensch die Rahmenbedingungen vorfindet, selbstbestimmt und mit kompetenter Begleitung sterben zu können. (...)
(...) In der Tat muss die Versorgung sterbender Menschen auf allen Ebenen verbessert werden. Dazu gehört bspw. (...)
(...) Seit vielen Jahren beklagt DIE LINKE auch, dass über die soziale Pflegeversicherung nur eine Teilkostendeckung erfolgt und der fehlende bzw. ungenügende Realwertausgleich dazu geführt hat, dass die Versorgungslücke immer größer wird. (...)
(...) Bereits vor zwei Jahren hatten Sie vor dem Petitionsausschuss ausgeführt, dass aus Ihrer Sicht die derzeitige Finanzierung von stationären Hospizen – 90 Prozent durch die Krankenkassen, zehn Prozent durch Spenden und ehrenamtliches Engagement - ein Grund dafür ist, dass insbesondere in Gegenden mit einer geringen Bevölkerungsdichte ein wirtschaftliches Betreiben von Hospizen kaum möglich sei. (...)