Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christina Kampmann
Antwort von Christina Kampmann
SPD
• 17.03.2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Grundsätzlich gilt, wer 45 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, kann mit Vollendung des 63. Lebensjahres ab dem 1. (...)

Portrait von Bettina Hornhues
Antwort von Bettina Hornhues
CDU
• 24.03.2014

(...) für Ihr Ihre Frage danke ich Ihnen sehr. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die Hintergründe der geplanten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren. (...)

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 25.03.2014

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird es nicht hinnehmen, dass einzelne den rechtmäßigen Anteil an ihrem Spitzeneinkommen und Vermögen nach eigenem Gutdünken der Gemeinschaft vorenthalten und sich damit gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern besserstellen. Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe darf es kein Freikaufen mehr von der gerechten Strafe geben. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Verschärfung bei der Selbstanzeige einsetzen. (...)

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