Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 07.04.2014

(...) Dennoch ist derzeit kein Grund erkennbar, warum die Maislinie 1507 in Deutschland angebaut werden sollte. Das deutsche Gentechnikgesetz stellt einen sicheren Rahmen für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen dar und legt strenge Haftungsregeln fest. (...)

Portrait von Hans Joachim Schabedoth
Antwort von Hans Joachim Schabedoth
SPD
• 24.04.2014

(...) Meine kritische Haltung zu weiteren Freihandelsabkommen ist auch darin begründet, dass wir mit jedem neue völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen, die dann – zumindest einseitig – nie mehr zu lösen sind. Hinzu kommt, dass wir es bei diesen Abkommen umfassenden und komplexen juristischen Texten zu tun haben, die ohne ausgewiesen Expertise im internationalen Handelsrecht, detailliertes Verständnis der einschlägigen WTO-, GATT- und GATS-Abkommen nicht verständlich und kaum bewertbar sind. (...)

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