(...) auf die von Ihnen gestellten Fragen ist unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi gestern in seiner Rede eingegangen, dessen Ausführungen ich mich nur anschließen kann. Daher im Folgenden Auszüge aus seiner Rede: (...)
(...) Die Verhängung von Sanktionen ist daher eher ein Beitrag zu Eskalation und präjudiziert einen gefährlichen Aktionismus. Natürlich finde ich nichts Verwerfliches daran, wenn die russische und ukrainische Oligarchie in ihre Schranken gewiesen wird, das allerdings muss dann aber auch für alle Oligarchen gleichermaßen gelten. (...)
(...) Wir sind generell gegen Rüstungsexporte, so dass ich nichts dagegen hätte, wenn entsprechende Exporte nach Russland eingestellt werden. im übrigen glaube ich, dass die Sanktionen alles nur forcieren, keine Entspannung zur Folge haben. (...)
(...) Diese Maßnahmen sollen in Zukunft maßgeblich dazu beitragen, schwere Auffahrunfälle und Unfälle von Lastkraftwagen und Bussen durch Abkommen von der Fahrbahn zu vermeiden. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen über ein Schiedsgericht die nationale Gesetzgebung aushebeln. Schiedsgerichte sind in Investitionsabkommen mit weniger entwickelten Staaten üblich, um Auslandsinvestitionen abzusichern. Ein solches Schiedsgericht könnte dann zum Beispiel entscheiden, dass der Markt für US-amerikanisches Gen-Saatgut geöffnet werden muss. (...)