Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2014

(...) Dennoch können meines Erachtens Militäreinsätze im Rahmen der UN zur kollektiven Friedenssicherung notwendig, unverzichtbar und legitim sein, um Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für den friedlichen Wiederaufbau eines vom Krieg betroffenen Landes zu schaffen. UN-Friedenstruppen stellen in vielen Konfliktregionen das entscheidende Sicherheitsnetz dar, um einen Rückfall in einen offenen Krieg zu verhüten. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 18.03.2014

(...) Lesung beraten. Im Laufe der Beratungen dieses Änderungsgesetzes in den Ausschüssen des Bundestages hat der Haushaltsausschuss aus diesem Entwurf ein so genanntes "Omnibusgesetz" gemacht, indem er eine zusätzliche Gesetzesänderung in der Haushaltsordnung vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag sieht vor, dass der Bundesrechnungshof seine Prüfberichte nach Abschluss der Prüfung bzw. (...)

Frage von Gisela S. • 18.03.2014
Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 18.03.2014

(...) Gentechnisch veränderte Nutzpflanzen sind in Brasilien weit verbreitet. Die Entscheidung für oder gegen GVO-Saatgut wird von den Betriebsleitern in der Regel nach ökonomischen Gesichtspunkten getroffen. Die einfachere und kostengünstigere Handhabung von gentechnisch veränderten Sorten sei meist das ausschlaggebende Argument, so Fachkreise. (...)

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