Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Alexandra M. • 18.03.2014
Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2014

(...) Dennoch können meines Erachtens Militäreinsätze im Rahmen der UN zur kollektiven Friedenssicherung notwendig, unverzichtbar und legitim sein, um Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für den friedlichen Wiederaufbau eines vom Krieg betroffenen Landes zu schaffen. UN-Friedenstruppen stellen in vielen Konfliktregionen das entscheidende Sicherheitsnetz dar, um einen Rückfall in einen offenen Krieg zu verhüten. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 18.03.2014

(...) Lesung beraten. Im Laufe der Beratungen dieses Änderungsgesetzes in den Ausschüssen des Bundestages hat der Haushaltsausschuss aus diesem Entwurf ein so genanntes "Omnibusgesetz" gemacht, indem er eine zusätzliche Gesetzesänderung in der Haushaltsordnung vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag sieht vor, dass der Bundesrechnungshof seine Prüfberichte nach Abschluss der Prüfung bzw. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 19.03.2014

Sehr geehrter Herr Buchwieser,

haben Sie vielen Dank für Ihre u.a. Mail.

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine.

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 18.03.2014

(...) Gentechnisch veränderte Nutzpflanzen sind in Brasilien weit verbreitet. Die Entscheidung für oder gegen GVO-Saatgut wird von den Betriebsleitern in der Regel nach ökonomischen Gesichtspunkten getroffen. Die einfachere und kostengünstigere Handhabung von gentechnisch veränderten Sorten sei meist das ausschlaggebende Argument, so Fachkreise. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 18.03.2014

Sehr geehrter Herr Conrad,

Anmerkung der Redaktion
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