(...) Wie meine Fraktion lehne ich die Sanktionspolitik der USA und EU gegen Russland ab. Diese führen lediglich zu einer weiteren Eskalation der Spannungen in Europa. (...)
(...) Zugleich bin ich überzeugt, dass die EU, dass Deutschland und alle, denen es um Lösung des Konfliktes und um tatsächliche Deeskalation geht, gut beraten sind, wenn sie bei aller Empörung über Russlands Agieren davon ausgehen, dass man eine „Weltmacht“ wie Russland nicht wirklich mit Sanktionen „in die Schranken“ weisen kann. Ich bin nahe der Einschätzung von Egon Bahr, der früh resümierte, dass die Krim für die Ukraine auf absehbare Zeit verloren ist. (...)
Sehr geehrter Herr Nabert,
diese Frage ist - wie Sie auch in Ihrer Anrede richtig vermuten - bei meiner Kollegin Sahra Wagenknecht gut aufgehoben. Deshalb leite ich Ihre Anfrage an deren Büro weiter.
Herzliche Grüße
(...) was derzeit unter dem Kürzel "Krim-Krise" geschieht, ist der größte Ost-West-Konflikt seit 1990, mit Potential zu einem 3. Weltkrieg. (...)
(...) DIE LINKE ist gegen alle Rüstungsexporte, also auch gegen solche in die Russische Föderation. Allerdings wollen wir, dass die Bundesregierung endlich einsieht, dass der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern immer zu Gewalt beiträgt und Rüstungsexporte aus diesem Grund ein für allemal egal wohin verbietet, und nicht als Druckmittel. (...)
(...) der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 22. März einmütig unter dem Titel "Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen" eine umfassende Erklärung zur Lage in der Ukraine und auf der Krim verabschiedet, die ich Ihnen gern zur Kenntnis geben möchte und die, wie ich meine, auch Antworten auf Ihre Fragen beinhaltet: (...)