(...) Ihre Fragen betreffen die Politik der Hamburger Senatsverwaltung. Ich verfüge nicht über belastbare Informationen zu dem in der Presse dargestellten "Sachverhalt". (...)
(...) Den ermäßigten Beitragssatz zahlen Mitglieder, die im Berufsleben stehen, aber keinen Anspruch auf Krankengeld haben, zum Beispiel Selbstständige, die eine Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld gewählt haben. (...)
(...) Ihren Vorschlag der Schaffung eines "Dementenbeauftragten" gebe ich gerne in unsere interne Diskussion weiter. Ich will aber der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass die schwarz-rote Koalition die bisherige Stelle des Patientenbeauftragten der Bundesregierung mit Beginn des Jahres erweitert hat um das Feld der Pflege. (...)
(...) Im Jahr 2013 betrug die bilaterale deutsche Unterstützung über 100 Millionen Euro. Hiervon profitierten zahlreiche Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, Kultur, humanitären Hilfe und zivilen Krisenprävention. (...)
(...) Fakt ist jedoch auch, dass die Rüstungsetats der westlichen NATO-Länder erheblich schrumpfen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits angekündigt, Rüstungsexporte sehr viel restriktiver zu gestalten. Angesichts immer knapper werdender Budgets kann sich kaum noch ein EU- oder NATO-Land mehr reine nationale Großwaffensysteme leisten. (...)