(...) Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur europäischen Datenschutzverordnung haben wir von deutscher Seite aus vorgeschlagen, eine Vorschrift "Sicherheit durch Technik" zu etablieren. (...) Letztlich wird es vor allem darauf ankommen, alle eMail-Nutzerinnen und Nutzer, egal ob kommerziell oder privat, für mehr Datensicherheit zu sensibilisieren, weil nur dies vor Wirtschaftsspionage und Datenmissbrauch schützt. (...)
(...) Insgesamt ging es bei der Diätenerhöhung aber um die Frage, was die angemessene Bezahlung für Abgeordnete ist, nicht, ob die Aufwandspauschale und das Sachleistungskonto (oder der Personaletat) angemessen sind. (...)
(...) Dies sind wichtige Schritte hin zur überfälligen 100%igen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und homosexueller Paare. (...) Aber das Kräfteverhältnis innerhalb der Koalition erlaubt keinen Alleingang. (...)
