Frage an Matthias Zimmer von Martin B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Bernemann,

die Verzögerung in der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Ich habe mich erst über den Sachverhalt schlau fragen müssen. Hier ist, was mir aufgeschrieben worden ist:

"Die Nahost-Thematik ist ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik, wie Sie auch an der Reise des Außenministers nach Jordanien, Israel und in die Palästinensischen Gebiete erkennen können. Die Bundesrepublik unterstützt die Palästinensischen Gebiete beim Aufbau staatlicher Strukturen, um notwendige Bedingungen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu schaffen. Nur durch eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung wird dieses Ziel zu erreichen sein.
Im Jahr 2013 betrug die bilaterale deutsche Unterstützung über 100 Millionen Euro. Hiervon profitierten zahlreiche Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, Kultur, humanitären Hilfe und zivilen Krisenprävention. Die deutschen Hilfsgelder werden ausschließlich für konkrete Projekte verwendet, die sorgfältig ausgewählt und geprüft werden. Die Bundesrepublik leistet keine direkte Budgethilfe. Somit ist sichergestellt, dass die deutschen Gelder ausschließlich für unterstützungswürdige Projekte eingesetzt werden.
Die EU leistet ebenfalls einen großen Beitrag zur Unterstützung der Palästinensischen Gebiete. Auch hier kommen zahlreiche Monitoring- und Safeguard-Mechanismen zum Einsatz, die einen Missbrauch der Hilfsgelder verhindern."

Ich ahne, dass dies alles Ihre eigentliche Frage zumindest nach den europäischen Hilfsgeldern nicht beantwortet, empfehle hier aber, die dafür zuständigen EU-Parlamentarier zu befragen; die kontrollieren ja auch den EU-Haushalt. Ich werde dies auch tun, denn mein Interesse an dem Thema haben Sie jedenfalls geweckt.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB