(...) Damit wird das EEG ein ganzes Stück flexibler. (...) Ohne die Grünstromvermarktung ist es Stromverbraucher jedoch nicht möglich, reinen Ökostrom aus Deutschland zu beziehen. (...)
(...) In den letzten 14 Jahren hat sich das EEG als äußerst erfolgreich beim Ausbau der erneuerbaren Energien erwiesen und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Erneuerbaren mit einem Anteil von rund 25 Prozent inzwischen eine tragende Säule der Energieversorgung in Deutschland darstellen. Auf der anderen Seite entwickelte sich in den letzten Jahren durch den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren die Kostendynamik (hohe Umlage bei sinkenden Börsenstrompreisen) zu einem Problem, das die Akzeptanz der Energiewende bedrohte. (...)
(...) Jahrzehntelang hat unser Grundrechtsschutz gut funktioniert, aber er stößt jetzt an seine nationalen Grenzen; denn im weltweiten Netz werden unsere elementaren Freiheitsrechte gleich von zwei Seiten bedroht: zum einen von Regierungen und Nachrichtendiensten wie der NSA, die ihre Kontrolle ausweiten und im Namen der Sicherheit schrankenlose Überwachungsprogramme auflegen, zum anderen von mächtigen Konzernen wie Google und Facebook, die sich das Internet als Werkzeug zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen aneignen und unser Verhalten vorhersagen und steuern möchten. (...)
(...) Petitionen können sowohl Bitten zur Gesetzesänderung als auch Beschwerden über Fehlverhalten von Bundesbehörden wie z.B. Arbeitsämter oder Rentenversicherer sein. Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz nicht ohne Grund verankert: damit jede Bürgerin und jeder Bürger, ob Kind, Rentner, Soldat oder Migrant das Recht auf eine kostenlose, juristische Prüfung seines Anliegens hat. Petitionen haben schon Gesetzesveränderungen bewirkt und viele Fehler oder Versehen von Behörden im alltäglichen Leben wiedergutgemacht z.B. bei der Bewilligung von Heil- und Hilfsmitteln oder bei der Rentenberechnung. (...)
(...) Damit ist Deutschland bereits heute absoluter Spitzenreiter in der EU. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sondern müssen meines Erachtens weitere Flüchtlinge aufnehmen. Wie schwierig die Lage allerdings ist, hat das Treffen der europäischen Innenminister Anfang Juli in Mailand deutlich gemacht. (...)
(...) Damit ist Deutschland innerhalb Europas der Vorreiter, was die Aufnahme syrischer Flüchtlinge betrifft. (...) Mit der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen und der Unterstützung vor Ort lindern wir die Symptome des Konflikts. Meiner Meinung nach ist jedoch eine Bekämpfung der Ursachen notwendig und wirkungsvoller. (...) Deutschland kann, da es in der Region keine eigenen Interessen besitzt, als neutraler Vermittler auftreten. (...)