(...) Da Herr Fischer nicht tagtäglich im Bereich der Politik arbeitet, lässt er den Kernpunkt außer Betracht, der die Regelung der Abgeordnetenbestechung schwierig macht: Abgeordnete sind dem Grundgesetz nach nur ihrem Gewissen verpflichtet und ihren Wählern verantwortlich. Sie treten als Vertreter bestimmter Interessen auf, für deren Wahrnehmung sie in ein rechtsetzendes Parlament gewählt wurden. (...)
(...) Antwort: Der Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes sieht wie bisher vor, dass die Landesverbände der Pflegekassen sicher stellen, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität, für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden. (...)
(...) Ich bin gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Das Einsetzen der ferngesteuerten und unbemannten Luftfahrzeuge ist für die Bundeswehr nicht notwendig. (...)
(...) Geplant ist, Zeitungsverlegern durch Rabatte bei den Sozialbeiträgen für Minijobber im Ausgleich für den allgemeinen Mindestlohn entgegenzukommen. Diese beabsichtigte Sonderregelung für eine Branche setzt ein vollkommen falsches Signal. Dadurch wird der Einsatz der hochumstrittenen Minijobs in diesem Segment deutlich attraktiver. (...)
(...) ja, bezogen auf die Verhältnisse in Brasilien im Umfeld der WM teile ich Ihre Einschätzung, allerdings habe ich in meiner Position als (...)
