(...) Im Hinblick auf die Zahlen zum Umsatz des Mittelstands unterstelle ich Ihnen kein Halbwissen. Die genannten 19 Prozent sind jedoch für sich genommen irreführend, weil sie die tatsächlichen Exportstrukturen im deutschen Mittelstand nicht hinreichend darstellen. (...)
(...) Letztlich gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sind Auszubildende und Ehrenämtler nicht erfasst. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes, also unter 18 Jahren, ohne Berufsabschluss. (...)
(...) die EEG Umlage ist aus vielen Gründen zwar nicht „exorbitant“ aber deutlich gestiegen. Der bedeutendste Grund dafür ist – Sie werden überrascht sein – der Ausbau der erneuerbaren Energien. Von 6,26 ct EEG Umlage entfallen 2,54 ct auf reine Förderung und 1,47 auf den Rückgang des Börsenstrompreise, dessen Rückgang zu einem bedeutenden Teil auf dem zusätzlich eingespeisten EEG Strom beruht (der sog. (...)
(...) Die in diesem Gremium zu erwartenden Diskussionen und Lösungsansätze werden auch Wechselwirkungen zum Transsexuellenrecht enthalten. Einzelheiten einer Reform des Transsexuellengesetzes sollen deshalb erst unter Berücksichtigung sich abzeichnender Arbeitsgruppenergebnisse festgelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Niederberger,