Frage an Thomas Oppermann von Udo P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Oppermann,
zum Thema NSA folgende Fragen:
Stehen deutsche Beamte von BND und Co sowie Abgeordnete auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung, wenn sie das illegale Abhören durch NSA wissentlich dulden und dies auch mit zynisch mit rückfließende Erkenntnisgewinn begründen?
Halten Sie Ihre Aussage "wir verteidigen im Bündnis mit den USA die gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie und Recht" tatsächlich für richtig? Wohlwollend sehe ich da Teil-Überdeckungen bei diesen Werten, aber auch deutliche Diskrepanzen (Foltern, Abhören, usw.)
Wäre eine klare, freundlich-kritische Distanz zu den USA verbunden mit unabhängigerem Verhalten nicht im Sinne von "mehr Demokatie wagen" bzw. gegen die schleichenden Einschränkung derselben? Zahnlose Kritik führt sicher nicht zu ernsthaften Änderungen der USA-Politik.
Es ist für mich eine Katastrophe, das die SPD - wenn sie an der Regierungsverantwortung beteiligt ist - bei solchen Themen sozialdemokratische Auffassungen verwässert und teilweise sogar aufgibt und keine "klare Kante" zeigt.
Udo Petri
Sehr geehrter Herr Petri,
die NSA-Affäre ist noch längst nicht aufgeklärt. Der Deutsche Bundestag hat deshalb einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die massenhafte Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdate in Deutschland durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste untersuchen wird. Außerdem soll er prüfen, welche Reformen notwendig sind, um vertrauliche Kommunikation besser zu schützen.
Jahrzehntelang hat unser Grundrechtsschutz gut funktioniert, aber er stößt jetzt an seine nationalen Grenzen; denn im weltweiten Netz werden unsere elementaren Freiheitsrechte gleich von zwei Seiten bedroht: zum einen von Regierungen und Nachrichtendiensten wie der NSA, die ihre Kontrolle ausweiten und im Namen der Sicherheit schrankenlose Überwachungsprogramme auflegen, zum anderen von mächtigen Konzernen wie Google und Facebook, die sich das Internet als Werkzeug zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen aneignen und unser Verhalten vorhersagen und steuern möchten.
Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat in seinem Beitrag zum Auftakt des Transatlantischen Cyber-Dialogs ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2014/140627-BM_Hbl.html ) ausgeführt, was nun notwendig ist: „Klare Regeln für Datenschutz und Privatsphäre müssen der Nutzung von Big Data Schranken setzen, Verhältnismäßigkeit, demokratische Kontrolle und Transparenz müssen die Richtschnur sein.“
Ich schließe mich seinen Überlegungen an, dass wir nur gemeinsam stark genug sind, globale Regeln im Netz durchzusetzen – möglichst gemeinsam mit den USA.
Auch wenn Vertrauen beschädigt wurde und es sicher Unterschiede im Umgang mit Big Data gibt, so teilen wir doch ein gemeinsames Wertefundament.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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