Frage an Gabi Weber von Egbert B.

Lieber Egbert,

das reformierte EEG sorgt dafür, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und gleichzeitig die steigende EEG-Umlage als Teil der Stromkosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und die Industrie in den Griff zu bekommen. Eine pauschale Bevorzugung von "Großindustrieinteressen" sehe ich nicht. Dem widerspricht zum Beispiel die Neugestaltung der " Besonderen Ausgleichsregelung" mit der wir die übermäßige Ausnahme von Firmen von der EEG-Umlage wieder auf ein vernünftiges Maß reduzieren und somit die Beteiligung an der Umlage auf breitere Schultern verteilen. Dies kommt letztlich auch den anderen Verbrauchern zugute.

In den letzten 14 Jahren hat sich das EEG als äußerst erfolgreich beim Ausbau der erneuerbaren Energien erwiesen und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Erneuerbaren mit einem Anteil von rund 25 Prozent inzwischen eine tragende Säule der Energieversorgung in Deutschland darstellen. Auf der anderen Seite entwickelte sich in den letzten Jahren durch den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren die Kostendynamik (hohe Umlage bei sinkenden Börsenstrompreisen) zu einem Problem, das die Akzeptanz der Energiewende bedrohte.

Wir haben bei der Reform folgende Ziele verfolgt:
- Ausbaukorridor vorgeben und Mengensteuerung einführen, um so auch eine Synchronisation mit dem Netzausbau zu erreichen
- Kostendynamik durchbrechen und Überförderung abbauen
- Erneuerbare Energien zusammen mit konventionellen Energieträgern besser in einen neuen Strommarkt integrieren
- Kosten der Energiewende gerechter verteilen

Das oft angeführte Argument, die EEG-Reform würde Arbeitsplätze vernichten teile ich so nicht. Dies würde ja unterstellen, dass wir den Bereich der Erneuerbaren Energien mit all seinen Verzweigungen in viele Wirtschaftsbereiche hinein runterfahren wollen. Dem ist aber genau nicht so. Wir haben gezielte Ausbaukorridore vorgesehen, wollen also, das die Erneuerbaren Energien geregelt wachsen und sich noch besser in den Strommarkt integrieren lassen. Ziel ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien kontinuierlich fortzuführen, kosteneffizienter zu gestalten und intelligenter zu steuern. Außerdem sollen sich die Erneuerbaren Energien immer mehr emanzipieren und auf dem Markt behaupten. Das Motto lautet nun nicht mehr "je mehr und schneller, desto besser", sondern "je planvoller und vernetzter, desto besser". Das dies langfristig zur Stabilisierung des kraftvollen Wachstumssektor Erneuerbare Energien und dadurch zur Arbeitsplatzsicherung und weiteren -schaffung führen wird, ist für mich das wahrscheinlichere Szenario. Wenn derzeit Arbeitsplätze wegfallen, so ist das mitunter auf die zunehmende Weltmarktkonkurrenz in diesem Bereich zurückzuführen, so zum Beispiel im Bereich der Solarindustrie. Dies ist aber ein Prozess, dem sich die betroffenen Betriebe stellen müssen.

Sicher, manches in dem Reformpaket ist ein Kompromiss, der versucht verschiedene, mitunter gegenläufige Interessen zusammenzubringen und dabei nicht immer zu einer in unserem Sinne idealen Lösung kommt. Dennoch halte ich das Gesamtpaket für ein tragfähiges Konzept, die Energiewende in Deutschland nach den energiepolitischen Fehlern unter Schwarz-Gelb wieder auf einen soliden Pfad zu führen. Deshalb habe ich dem Gesetzespaket auch zugestimmt. Sollte sich in der Zukunft bei diesem bisher ohne Vorbild ablaufenden Großprojekt Änderungsbedarf ergeben, so werden wir als SPD-Bundestagsfraktion darauf achten, dass die dann notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Ich denke, wir sind uns einig, dass die Energiewende ein Erfolgsprojekt werden muss, wenn sie Nachahmer finden soll. Und das ist angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel dringend geboten. Mit der nun verabschiedeten Reform sorgen wir dafür, dass dies auch gelingen kann.

Mit soldiarischen Grüßen
Gabi Weber