Frage an Stephan Mayer von Susanne W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mayer,
in der heutigen "Welt" sind Sie mit der Aussage zitiert, es gäbe eine "innere Logik" zwischen dem geplanten Gesetzesvorhaben zur weitgehenden Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und dem Vorhaben, mehrere Staaten des Westbalkan im Rahmen des Asylverfahrens zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Ich wüsste gern, worin diese innere Logik bestehen soll und warum angeblich ein Gesetz nicht ohne das andere kommen kann, da mir kein sachpolitischer Zusammenhang zwischen diesen Themen ersichtlich ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Worbs
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.
Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.