Frage an Patrick Sensburg von Justus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geerhter Herr Sensburg
da Sie der Vertreter für meinen Kreis sind, würde ich gerne wissen, warum Sie und Ihre Partei, Herrn Snowden keine Einreise ermöglichen möchten?
Ich war sehr erschrocken das Sie, kein großes Problem mit den Menschenrechtsverletzungen seitens der USA haben. Dies muss ich zwangsläufig so annehmen, da Ihre Partei nichts gegen die Verfolgung von Herrn Snowden unternimmt. Aus meiner Sicht ist es eine Schande für einen Zivilisierten Staat, wenn Menschenrechtsverletzungen so hingenommen werden (ob bei der Überwachung der Bürger, oder bei der Politischen verfolgung von Herrn Snowden).
Herr Snowden hat uns Bürger aufgeklärt, das die Bürgerliche-, das die Wirtschaftliche-, und das die Politische- Überwachung standard sind.
Warum wird mit den USA verhandelt, wenn der Handelspartner doch sowieso weiß was wir unbedingt durchsetzen möchten und auf was wir verzichten könnten? Allein die Wirtschaftsspionage ist eine rießen Gefahr, dazu noch die Politische Überwachung, ich wiederhole, warum verhandeln wir überhaupt? Die wissen doch sowieso schon was wir durchsetzten müssen und auf was wir verzichten könnten.
Aber auch die Bürgerüberwachung ist unbegründbar, theoretisch könnte jeder Systemskritische mit Informationen dieser Überwachungen Mundtot erpresst werden, wenn dies nicht sogar schon längst passiert.
Als damals die Stasi seinen Bürgern überwacht hat, wurde dies immer stark verurteilt, zurecht. Aber in diesem konkreten Fall wie Herr Snowden, sieht Ihre Partei das anders. Er wird ausschließlich aus Politischen/Militärischen Gründen verfolfgt. Ist es nicht unsere Aufgabe diesen Menschen zu helfen? Zudem bin ich davon fest überzeugt das wir Bürger einen Anspruch darauf haben, dass Gesetztsetzbrüche korrekt vor einem (Internationalen-)Gericht verhandelt werden müssen. Wenn ein souveräner Staat noch nichtmals auf höchster Regierungsebene mit Rechtsstaatlichen mitteln agieren kann, dann wird der Rechtsstaat unglaubwürdig.
Mit freundlichem gruß,
J.Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Da ist unsere Arbeit zur Zeit sehr erfolgreich. Zum anderen untersuchen wir, wie die deutschen Dienste mit ausländischen Diensten zusammenarbeiten und ob unsere Dienste im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen handeln. Auch hier haben wir nach Ansicht aller politischen Lager schon interessante erste Erkenntnisse gewonnen. Unsere Arbeit ist aber noch auf etwa zwei weitere Jahre angelegt. Es wird sicherlich noch viele Zeugen und Erkenntnisse geben. Abschließend wollen wir Handlungsempfehlungen geben, wie wir mehr Datensicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Wirtschaft erreichen können. Hier sind sich alle Fraktionen einig.
Die Aussage von Herrn Snowden ist hierbei eine mögliche Erkenntnisquelle. Doch die Dokumente sind ebenso maßgeblich interessant. Viele weitere Unterlagen erhalten wir zur Zeit, die noch über die Daten von Edward Snowden hinausgehen. Wir werden sicherlich noch viel Neues erfahren.
Ob Edward Snowden vor unserem Ausschuss aussagt, hängt dabei von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt auch von seiner eigenen Bereitschaft. Ich bin mir sicher, dass wir hier kluge Lösungen finden werden. Bitte unterstützen Sie uns hierbei, denn es geht um unser aller Interessen und nicht um Parteipolitik.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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