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Matthias Schmidt
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Frage von Wilfried S. •

Frage an Matthias Schmidt von Wilfried S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich seit 1979 Polizeibeamter in NRW bin.
Ich und meine Kollegen wundern uns sehr über die Aussage von Ministerin Schwesig, dass linke Gewalt überzogen dargestellt und kein Problem ist.

Wir erleben es wahrlich anders.

Halten Sie es ebenso wie wir für einen Realitätsverlust der Ministerin oder glauben sie, dass linke Gewalt, da "richtig" motiviert, für die vielen Opfer leichter zu ertragen ist als rechte Gewalt ?

Hochachtungsevoll

Wilfried Staske

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Staske,

herzlichen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte.

Aus Sicht der Strafverfolgung - und das betrifft Ihre Arbeit als Polizist - gibt es keine Unterscheidung nach Ursprung oder Intention der Gewalt. Gewalt bleibt Gewalt; es gibt hierfür keine politische Rechtfertigung - weder von rechts noch von links. Gewalttäter gehören dingfest gemacht und von ordentlichen Gerichten bestraft.

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wird zwischen "linker" und "rechter" Gewalt unterschieden. Dies ist richtig so, da sich die Phänomenbereiche erheblich voneinander unterscheiden und politisch möglicherweise unterschiedliche Herangehensweisen angezeigt sind.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schmidt