(...) Die SPD arbeitet zusammen mit den Koalitionspartnern intensiv an einer Verbesserung des Gesundheitswesens. So hatte der Bundestag im Juni 2014 mit dem Finanzierungs- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden, dass die Beiträge im Januar 2015 für die Versicherten gerechter ausfallen. (...)
(...) Ich persönlich halte die gesetzlichen Regelungen über Verfahrenspfleger für verfassungskonform: Anknüpfungspunkt für die Verfassungsmäßigkeit einer jeden Einschränkung des (grundsätzlich vorrangigen) Elternrechts ist die Wächterfunktion des Staates. In Art. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Themenfeld Breitbandausbau über die Plattform abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Sie werden wissen, dass ich eigentlich für das Thema Drogen seit 2009 nicht mehr zuständig bin, da dort meine Amtszeit als Drogenbeauftragte endete. Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist sicher eine gute Ansprechpartnerin für Ihr Anliegen. Seit 2014 bin ich unter anderem für Menschenrechte zuständig. (...)
(...) Kfz-Steuer und Energiesteuer sind bisher nicht zweckgebunden, sondern fließen als Teil der allgemeinen Staatseinnahmen dem Haushalt zu. Mit der Infrastrukturabgabe vollziehen wir nun einen echten Systemwechsel von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zu einer zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Damit stärken wir das Nutzerprinzip. (...)