Frage an Ingbert Liebing von Karin A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr LIEBING,
wie stehen Sie zum Thema Fracking und CCS in Ihrem Wahlkreis? Was bedeutet das jūngste Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers fūr Ihr Abstimmungsverhallten im Bundestag? Haben Sie hier Bedenken und würden Sie vor dem Hintergrund des massiven Widerstands der Bürgerinnen und Būrger gegen diesen weiteren Raubbau an Lebensgrundlagen Ihre Stimme im Bundestag erheben oder wider aller Vernunft einem Gesetz Ihre Stimme geben, das diese rūckwärts gewandten Technologien zuließe.
Hochachtungsvoll
Karin Aschenbach
Sehr geehrte Frau Aschenbach,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fracking.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatten sich in dem von Ihnen angesprochenen Eckpunktepapier vom 04.07.2014 auf Vorschläge für neue Regeln zum Umgang mit Fracking geeinigt. Dabei handelt es sich ausschließlich um ein SPD-internes Eckpunktepapier, das bisher noch nicht mit dem Koalitionspartner aus CDU und CSU abgestimmt worden ist. Erst im Herbst werden die parlamentarischen Beratungen beginnen.
Zur Zeit sieht die Rechtslage zu Fracking so aus, dass Fracking in Deutschland grundsätzlich möglich ist. Insofern geht es jetzt nicht darum, ein Gesetz zu machen, dass Fracking zulässt: Dafür bedarf es keiner Gesetzesänderungen, da Fracking heute bereits zugelassen ist. Die Koalitionsfraktionen haben mit dem Koalitionsvertrag klargestellt, dass das aktuelle Recht nicht ausreicht, um die Natur und den Menschen vor den Gefahren der Technologie des Fracking ausreichend zu schützen. Deshalb sollen Gesetze und Verordnungen verschärft werden.
Ob mit den Eckpunkten der beiden Bundesminister die Anforderungen des Koalitionsvertrages an einen sehr weitgehenden Schutz jeglicher Gefährdungen durch Fracking bis hin zum Verbot gefährdender Substanzen ausreichend umgesetzt werden, wird zu prüfen sein.
Mein Ziel ist klar: Wir dürfen keinerlei Risiken für Grund- und Trinkwasser, für den Menschen und die Natur tolerieren. Das wird in neuen Gesetzen und Verordnungen abzusichern sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingbert Liebing, MdB
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