(...) Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag vereinbart, unter Einbeziehung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten. Bisher steht ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Kommentierung meinerseits nicht zur Verfügung. (...)
(...) Dort, wo der Einzelne sehr wohl etwas tun kann, um seine Lage zu ändern -- und das ist typischerweise im Bezug von Hartz IV der Fall -- ist es statthaft, Solidarität an Bedingungen zu knüpfen. Die Leistungen werden vom Steuerzahler finanziert und nach meiner festen Überzeugung hängt die Legitimität der gesellschaftlichen Ressource Solidarität davon ab, dass sie nicht ausgenutzt wird. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Infrastrukturabgabe soll für PKW und Wohnmobile gelten, als Halter eines Motorrades sind sie demnach nicht betroffen. (...)
(...) Die Infrastrukturabgabe wird für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundestraßen eingeführt. (...) Gemeinde- und Kreisstraßen sind von der Erhebung der Infrastrukturabgabe nicht betroffen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Anfang Juli habe ich das Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland vorgestellt. Sie finden das Konzept unter: (...)
(...) Bereits im Mai dieses Jahres hat der Verkehrsausschuss des Bundestags über eine Studie der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) zu diesem Thema debattiert. Die Studie untersuchte so genannte ‚Fume-Events‘ im Zeitraum zwischen 2006 und 2013. Sie ergab, dass es bei 663 bekannten Fällen teilweise zu Geruchs- sowie Rauchentwicklungen kam. (...)