Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Christof B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr - Sutter,
hat sich eigentlich schon jemand Gedanken gemacht, was die neue Maut für unseren schweizer Grenzverkehr bedeutet. Er wird massiv einbrechen. Alleine, das psychologische Moment, dass ich als schweizer Bürger EUR 100 bezahlen soll, dass ich in Deutschlan einkaufen darf, ist verhehrend. Wenn schon Maut, dann nur für Autobahnen, aber keinenfalls für normale Straßen. Dies würde unserem Einzelhandel an der Grenze das Genick brechen.
Bitte tragen Sie dazu bei, dass dieser Blödsinn gestoppt wird.
Nebenbei bemerkt, Ihr Lebensversicherungsbeschluss kostet mich über EUR 10.000,- (mindesten 1 Jahr mehr Arbeit (66+)), ich hoffe, dass ich überhaupt so alt werde, um noch was von meiner Rente bekomme.
Sowas nenne ich Bürgerfreundlich.
Mit regnerischen Grüßen
vom Hochrhein
Christof Breuer
Sehr geehrter Herr Breuer,
vielen Dank für Ihre Frage zur PKW-Maut, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.
Die Auswirkungen einer Pkw-Maut auf die Grenzregionen müssen ganz genau geprüft werden. Für unsere Region braucht es eine Regelung, die den grenzüberschreitenden Handel und den Tourismus vor ungerechten Belastungen schützt. Eine Vignette darf nicht dazu führen, Besucher aus der Schweiz von einem Einkauf in Deutschland dauerhaft abzuhalten. Diese Fragen müssen in einem Gesetzgebungsverfahren sehr sorgfältig geprüft und diskutiert werden. Aus meiner Sicht besteht dabei keinen Zeitdruck.
Mit freundlichen Grüße
Rita Schwarzelühr-Sutter
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Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.