Frage an Gabriele Fograscher von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Fograscher.
Bei der Pkw-Maut ist immer wieder von möglichen der Benachteiligung ausländischer EU-Bürger in Deutschland die Rede.
Meine Frage an Sie:
Werde ich als deutscher EU-Bürger durch die deutsche Kfz-Steuer, über welche ich die Instandhaltung und den Bau der hiesigen Straßen mit finanziere, nach EU-Recht benachteiligt?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hofmann
Sehr geehrter Herr Hofmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zur PKW-Maut.
Die Steuergesetzgebung liegt in der Hoheit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und ist innerhalb der EU unterschiedlich. Auch die Finanzierung der Straßen ist innerhalb der EU unterschiedlich. In Deutschland werden Straßen über die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer etc. finanziert, in anderen Ländern gibt es private Finanzierungen, verbunden mit einer Maut. Ob das jetzt vorgeschlagene PKW-Maut-Modell EU-konform ist, wird geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
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