Frage an Alexander Dobrindt von Norbert K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich bin auch der Ansicht, dass es endlich Zeit wird, die ausländischen Verkehrsteilnehmer an den Kosten für Straßenbau und Straßenwartung in Deutschland zu beteiligen, sofern sie diese befahren. Insofern finde ich die derzeit laufenden Diskussionen sehr interessant.
Wenn Sie wirklich daran interessiert sind, den deutschen Autofahrer nicht zusätzlich durch eine Maut zu belasten, eine Steuerreduzierung für Deutsche aus EU-Sicht aber "diskriminierend" sei, habe ich folgenden Vorschlag:
Benennen Sie unsere jetzige KFZ-Steuer doch einfach zu 100% um in "Infrastrukturabgabe". Die ausländischen Verkehrsteilnehmer müssten dann eben auch, so wie wir Deutschen, eine solche Abgabe zahlen! Deren Abgabe wäre dann sicherlich niedriger als die der Deutschen, weil sie ja nicht so häufig unsere Straßen nutzen, und somit kommt da der Gedanke der Fairness zu seinem Recht. Ferner bräuchten nur die Ausländer eine "Infrastruktur-Abgabenplakette" zu erwerben und der deutsche Autofahrer zahlt ohne jeglichen zusätzlichen Verwaltungs/Kostenaufwand wie bisher.
Was ist Ihre Ansicht zu meinem Vorschlag
Sehr geehrter Herr Kunze,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage sowie Ihren Vorschlag.
Meinen Vorschlag halte ich insbesondere für fair, weil er bei vielen unserer Nachbarn in ähnlicher Weise praktiziert wird. Er ist sinnvoll, weil jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, in die Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur fließt – rund zwei Milliarden Euro in einer Wahlperiode. Und er ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die diese bisher kostenlos nutzen.
Mit dem Gesetzentwurf haben wir die Vorgaben des Koalitionsvertrages erfüllt: Er ist europarechtskonform und es wird keine Mehrbelastung für Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz geben.
Da sie meine Intention ausdrücklich teilen, hoffe ich weiterhin auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.