Frage an Stefan Kaufmann von Peter R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Reichelt,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass ich mich in der Vergangenheit positiv gegenüber einer allgemeinen Maut geäußert habe.

Verkehrsminister Dobrindt hat am Montag seine Pläne zur Einführung der PKW-Maut vorgestellt. Vorausgegangen sind Koalitionsverhandlungen und ein Koalitionsvertrag, in dem sich die CSU gegenüber der Kanzlerin in diesem Punkt durchsetzen konnte. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich:

„Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und, wo nötig, ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“

Was nun folgt, ist die Ressortabstimmung und die Abstimmung der Pläne mit der EU-Kommission. Hier muss sich zunächst zeigen, ob das Vorhaben tatsächlich den europarechtlichen Anforderungen genügt. Erst danach und mit Zustimmung des Kabinetts werden die Pläne im Bundestag behandelt. Nach allem, was ich der Vorstellung des Maut-Konzepts durch Bundesminister Dobrindt am Montag entnehmen konnte, sind die Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Deshalb wäre ich gegenüber einer entsprechenden Vorlage im Deutschen Bundestag aufgeschlossen. Auch im parlamentarischen Verfahren können die Pläne noch geändert werden. Ich persönlich würde mich im parlamentarischen Verfahren insbesondere dafür einsetzen, dass der bürokratische Aufwand möglichst gering gehalten wird und damit ein größtmöglicher Teil der Einnahmen unserer Infrastruktur zugutekommt.

Der Kanzlerin werde ich im Bundestag selbstverständlich nicht den Rücktritt empfehlen. Ich hätte ihr damals im TV-Duell nicht geraten, eine PKW-Maut so kategorisch auszuschließen. Die Bundeskanzlerin bestimmt in Deutschland die Richtlinien der Politik. Es ist aber keineswegs so, dass sie sich in jeder einzelnen Sachfrage gegenüber Fachministern, Kabinett, Koalitionspartnern und nicht zuletzt dem Bundestag durchsetzen kann. So geschehen im Fall der PKW-Maut.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Stefan Kaufmann