(...) Im Koalitionsvertrag heißt es nun: CDU, CSU und SPD planen „eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“ Es bleibt abzuwarten wie diese Bedingungen erfüllt werden können. Mir ist wichtig, dass es zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen für deutsche Autofahrer kommt. (...)
(...) umgesetzt werden wird. Da ich allerdings sehe, dass der eingeführte Mindestlohn eine Verbesserung der heutigen Situation darstellt, habe ich mich enthalten. (...)
(...) habe ich deutlich gemacht, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18.07.2014 nicht mit den Sanktionen im SGB II auseinandergesetzt hat. Ich habe nicht geschrieben, wie von Ihnen behauptet, dass sich das Gericht überhaupt nicht mit dem Sozialrecht befasst hat. Das AsylbLG ist Bestandteil des Sozialrechts, so dass sich das Gericht auch damit befasst hat. (...)
Sehr geehrter Herr Cremer,
der übliche Ausbildungsbedarf wird nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in erster Linie durch Kindergeld und Kinderfreibetrag abgegolten.