Frage an Matthias Zimmer von Claudia R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rauter,

wenn ein Abgeordneter seine Pflichten nicht erfüllt, er also fehlt oder einer Abstimmung fernbleibt, wird er finanziell sanktioniert.

An einem anderen Punkt muss ich widersprechen. Nicht nur, dass Abgeordnete keine Amtsträger sind, wie Sie unterstellen. Es gibt in Deutschland einen Unterschied zwischen Amt und Mandat, und Abgeordnete sind Mandatsträger. Aber das wussten Sie sicherlich und haben es lediglich in der moralischen Empörung, die Ihnen bei Ihrer Frage die Feder geführt hat, vergessen.

Darüber hinaus sind Abgeordnete nach Artikel 38 des Grundgesetzes unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen. Deswegen verstößt Ihr Vorschlag auch gegen das Grundgesetz. Aber irgendwie überrascht mich das nicht, denn Sie scheinen ja im Besitz der Wahrheit zu sein, wenn Sie genau wissen, wer im Einzelnen von welcher Politik profitiert. Das mag für das eigene Vorurteil von unschätzbarem Wert sein, aber mein Eindruck ist: Sie bewegen sich damit außerhalb des demokratischen Konsenses.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB