Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 27.08.2014

(...) Zweifellos bin ich ein Anhänger der europäischen Integration, aber im Sinne von mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Was spräche dagegen, dass die Kinder in der europäischen Union gemeinsam eine Fremdsprache lernen, um sich besser verständigen zu können? (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 03.09.2014

(...) Ebenfalls nach der offiziellen Präsentation des Vertragstextes wird darüber entschieden, ob auch der Bundestag über CETA abstimmen wird. Die Bundesregierung geht seit dem Beginn der Verhandlungen davon aus, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, bei dem die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten Vertragspartner sind. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 03.12.2014

(...) wir gehen davon aus, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und somit in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. (...) Bei einem gemischten Abkommen wird das Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten erfahrungsgemäß weitere zwei Jahre in Anspruch nehmen. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 21.08.2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gaza-Konflikt und den damit einhergehenden Anmerkungen zur Trinkwasserversorgung im Gazastreifen vom 17. August 2014. (...)

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