Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Hartmut G. M. • 15.08.2014

Sehr geehrter Frau Keul, in der BILD auf Seite 8 steht heute, dass Herr Ronald Schill sein erstes Koks von einem Mörder kaufte. Des Weiteren berichtet er über sexuelle Abenteuer und die Einnahmen von Drogen in Justizgebäuden. Wie ist sowas möglich?

Antwort von Katja Keul

Bündnis 90/Die Grünen • 22.08.2014

(...) ich teile Ihre Bedenken gegenüber der Einstellung des Verfahrens gegen Bernie Ecclestone gegen die Zahlung von 100 Mio. Euro und bezweifle, dass das Kriterium des öffentlichen Interesses in § 153 a StPO ausreichend berücksichtigt wurde. (...)

Frage von Dominik P. • 15.08.2014

Sehr geehrter Herr Jung, in Kürze wird in BaWü vom Petitionsausschuss eine Empfehlung an den Landtag übergerben. Ziel der Petition war es, da befahren schmaler Waldwege in BaWü zu erlauben.

Antwort ausstehend von Andreas Jung

CDU

Frage von Wilfried M. • 15.08.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, auch nach Jürgen MEYER (Philosoph, Publizist u.a.) ist Scientology "weder Kirche noch Religion" (1).

Antwort ausstehend von Gregor Gysi

DIE LINKE

Frage von Karl-Jürgen H. • 14.08.2014

Sehr geehrter Herr Poß, würden die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP gültig werden, fürchte ich, dass bei jedem verbesserten Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz-, Umweltschutz-, Arbeitsschutz oder Arbeitnehmerschutzgesetz horrende Schadens

Antwort von Joachim Poß

SPD • 27.08.2014

(...) Wir werden als Sozialdemokraten innerhalb der Bundesregierung Zielkriterien für ein gelungenes Transatlantisches Freihandelsabkommen entwickeln. Wir begleiten die Verhandlungen aktiv, um Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und zugleich unnötige Handelsbarrieren sowie kostspielige bürokratische Verfahren abzubauen. (...)

Frage von Nicole G. • 14.08.2014

Sehr geehrte Frau Merkel, welchen Eindruck - im Hinblick des Ost/West-Konflikts in der Ukraine - weckt bei Ihnen die Meldung, das der größte private Gasproduzent der Ukraine, die Burisma Holding, vor zwei Monaten den Sohn des US-Vizepräsidenten Joe B

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Reiner B. • 14.08.2014

Sehr geehrter Herr Gabriel, was treibt die Bundesregierung denn für eine Energiepolitik?

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

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