Frage an Matthias Miersch von Jan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich habe einen Bericht über die schlimme Situation im Gazastreifen gelesen. Die Trinkwasserversorgung ist fast zusammengebrochen. In der Sendung Hintergrund Politik wurde von einer zunehmenden Versalzung der Trinkwasserreserven gesprochen. Danach kann der Gazastreifen 2020 kein eigenes Trinkwasser mehr fördern. Wie könnte die Bundesregierung den Palästinensern helfen ihre Trinkwasserversorgung zu verbessern?
Sehr geehrter Herr Stephan,
vielen Dank für Ihre Frage zum Gaza-Konflikt und den damit einhergehenden Anmerkungen zur Trinkwasserversorgung im Gazastreifen vom 17. August 2014.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion und damit verbunden auch meine Person, appellieren an alle Parteien, dass es ein Ende der Gewalt geben muss, damit eine ungehinderte humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung gesichert werden kann. Der Preis, den die Zivilbevölkerung in diesem Konflikt seit Jahren zahlt, ist unerträglich hoch. Leidtragende sind vor allem die ältere Bevölkerung und Kinder. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert daher an Israel und die Hamas-Führung, die Chancen zum Frieden zu nutzen und den Krieg zu beenden. Wie in jedem militärischen Konflikt gilt es, dass das humanitäre Völkerrecht geachtet und die Zivil-bevölkerung geschützt werden muss. Lebensnotwendige Versorgungen, beispielsweise mit Trinkwasser, müssen sichergestellt werden. Der Zugang zu Brunnen und Wasserstellen muss gewährleistet sein, da bereits in „normalen“ Zeiten die Lage äußerst prekär ist. Zudem gilt es, die von Ihnen angesprochene Versalzung der Trinkwasserreserven zu beheben. Hier könnten zum Beispiel Trinkwasserlieferungen oder Trinkwasseraufbereitungsanlagen eine wichtige Rolle spielen, die im Rahmen von Hilfslieferungen zur Verfügung gestellt werden könnten.
Lieber Herr Stephan,
seien sie versichert, dass das von Ihnen geschilderte Problem und der Gaza-Konflikt im Allgemeinen, mich sehr bewegen und ich - auch vor dem Hintergrund eines persönlichen Besuches vor Ort - seit Jahren versuche, gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion und unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Lösungen zu finden.
Der Konflikt liegt sehr tief. Und dennoch gibt es auf beiden Seiten Menschen, die für eine friedliche Lösung dieses Konfliktes eintreten. Diese gilt es, zu unterstützen. Ein positives Hoffnungszeichen ist zum Beispiel die Kooperation der palästinensischen und der jüdischen Gemeinden in Hannover.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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