(...) Dies ist heutzutage für nahezu alle der Fall. Außerdem hat es dazu geführt, dass die GEZ private Haushalte überprüfen mussten, ob sie ein Radio oder Fernsehgerät haben. Dass eine solche Überprüfung nicht mehr stattfinden muss finde ich einen großen Vorteil und die Zahlung per Haushalt eine starke Verwaltungsvereinfachung. (...)
(...) Als finanzpolitische Sprecher meiner Fraktion habe zu friedens- und außenpolitischen Themen keine Expertise und möchte zu diesem Thema auf die einschlägigen Stellungnahmen der LINKEN verweisen. Siehe beispielsweise: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ oder (...)
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten 30 Jahren bereits in sechs Entscheidungen das bestehende Transsexuellengesetz in Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, zuletzt im Januar 2011. Das bestehende Gesetz ist nicht mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit vereinbar und in weiteren Punkten diskriminierend und stigmatisierend. (...)
(...) Der Antrag ist beim Standesamt zu stellen, so dass die Vornamensänderung und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit im Rahmen eines Verwaltungsaktes erfolgen sollte. Ein wesentlicher Schwerpunkt unseres Gesetzentwurfs ist auch die Reform des Offenbarungsverbotes - also des Verbotes, die neue geschlechtliche Identität zu ignorieren oder auf die alte Identität abzustellen. Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/022/1702211.pdf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email vom 19. August, in der Sie sich nach der interministeriellen Arbeitsgruppe „Intersexualität/ Transsexualität“ erkundigen. (...)
(...) Ich habe den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Korte gebeten, den Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen. (...)