Sehr geehrter Herr Meißner,
mit der Reform der Forensik bin ich meiner Fraktion nicht befasst. Bitte wenden Sie sich dafür an meine Kollegin Maria Klein-Schmeink MdB oder an die zuständige Landtagsfraktion.
(...) ihre Fragen zielen im Kern auf die bestehenden Regelungen zur Notwehr (§ 32 StGB) ab. Zu diesem Komplex habe ich hier auf dem Portal bereits Stellung genommen. (...)
(...) die Bundesregierung tritt in ihrer Außenpolitik konsequent und kontinuierlich für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie gegen Rassismus und Antisemitismus ein. Dies tut Herr Steinmeier auch in seinen Gesprächen mit den ukrainischen Ansprechpartnern. (...)
(...) Wir müssen darüber diskutieren, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geeignet sind. Für die Union steht eine Bargeldobergrenze dabei nicht an erster Stelle. (...)
(...) ihr habt in eurem Einsatz um den Erhalt des Geldautomaten in Cappenberg meine volle Solidarität! Da ich allerdings aufgrund meiner Terminlage bereits an der letzten aber auch bei der nächsten Sitzung des AR nicht teilnehmen konnte, empfehle ich Dir eine Kontaktaufnahme mit dem AR Vorsitzenden, den Du ja aus deiner langjährigen Erfahrung sehr gut kennst. (...)