Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 25.08.2014

(...) für einen wichtigen Schritt halten wir den TTIP-Beirat, den Sigmar Gabriel eingerichtet hat, um die beteiligten Akteure wie die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände in die Diskussion und die laufenden Verhandlungen einzubinden. Es wird kein TTIP geben, das nicht die Interessen der Europäer berücksichtigt. Der Vertreter der EU-Kommission hat bestätigt, dass die nationalen Parlamente bei TTIP das letzte Wort haben werden. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 10.09.2014

(...) Er hat bereits am 7. Mai im Bundestag klargestellt: „Eine militärische Lösung kommt für uns nicht in Frage. Kluge Außenpolitik weiß, dass Eskalation am Ende nur Verlierer bringt.“ Daher nutzen wir alle unsere Gesprächskanäle mit den verschiedenen Akteuren, um für Gespräche zwischen den Konfliktparteien zu werben. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 27.08.2014

(...) Auf keinen Fall dürfen die EU und die NATO militärisch eingreifen. Auch der ukrainische Präsident muss endlich begreifen, dass er mit den so genannten Separatisten zu verhandeln hat. Eine friedliche Lösung muss erreicht werden. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 24.09.2014

(...) In begründeten Ausnahmefällen können Cannabisblüten aus den Niederlanden als Medizinalcannabis zu therapeutischen Zwecken legal über Apotheken bezogen werden. Derzeit sind vier Sorten im Handel, so zum Beispiel auch wie von Ihnen erwähnt Bedrocan, Bedrobinol, Bediol und Bedica, welche sich im THC und CBA-Gehalt unterscheiden. (...)

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