(...) Die Rundfunkbeiträge stellen in ihrer derzeitigen Form in Deutschland eine einzigartige Abgabe dar, da ihr Verwendungszweck – anders als bei Steuern – von Beginn an festgelegt ist. Ich bin davon überzeugt, dass sich Investitionen in ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Rundfunknetz aus vielen Gründen lohnen! (...)
(...) in meiner Erklärung zum Irak habe ich zwei konkrete Empfehlungen ausgesprochen: (...) Was die Ukraine anbelangt, so wird dieses Land derzeit massiv von der Europäischen Union unterstützt. (...)
(...) Ein wesentliches Kriterium für die Straßenausstattung sei, dass von einem verkehrstechnischen System keine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern ausgehen dürfe. Eine solche Gefährdung läge durch eine automatisch ausgelöste Blockade einer Ausfahrtrampe durch Krallen jedoch voKralleneträfe nicht nur den Falschfahrer, sondern auch Unbeteiligte. Das auf einer BAB-Rampe stehende manövrierunfähige Fahrzeug würde eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen, die anhalten oder ausweichen müssen. (...)
(...) Von 2 € am Tag kann man natürlich seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten, da haben Sie völlig Recht. (...) Wir Grünen teilen Ihre Ansicht, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten verbessern muss, um Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten oder gearbeitet haben, den Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. (...)
(...) es ist richtig, dass Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen keinen tariflichen Lohn bekommen. Stattdessen erhalten Sie einen Grundbetrag, ein Arbeitsförderungsgeld und meist einen individuellen Steigerungsbetrag bzw. (...)
(...) Damit allen Werkstattmitarbeitern in Zukunft mehr Netto vom Brutto bleibt, wird künftig ein geringerer Teil des Arbeitsentgelts auf die Grundsicherung angerechnet. Die Eingliederungshilfe darf nicht zur Armutsfalle werden. (...)