Sehr geehrter Herr Lindemann,
(...) Anfang August 2014 eskalierte die Situation rund um die Flüchtlingslager und den Wohnorten der Jesiden und Kurden im Irak. Nach zahlreichen Massakern an wehrlosen Zivilisten, bestand die reale Gefahr, dass die einzigen, die dort vor Ort die Bevölkerung militärisch schützen, im Kampf gegen die IS-Milizen militärisch chancenlos sein könnten. (...)
(...) wie Sie wissen, wurde der erste vorläufige Bericht des regierungsunabhängigen niederländischen Rates für Sicherheitsangelegenheiten, welcher die Untersuchungen über den MH 17-Absturz leitet, veröffentlicht. Wir haben keinen Anlass an der Seriosität zu zweifeln, mit welcher die Untersuchungen unternommen wurden. (...)
(...) Zielführender halten wir, Preissteigerungen beim Strom schneller und unbürokratischer bei der Grundsicherung und anderen sozialen Leistungen zu berücksichtigen, damit bei steigenden Strompreisen auch die Grundsicherung entsprechend steigt. (...) Der von uns vorgesehene Energiesparfonds soll Haushalte mit geringem Einkommen bei der Anschaffung neuer energiesparender Geräte finanziell unterstützen. (...)
(...) Am 1. August 2014 ist die neue EEG-Reform in Kraft getreten. Eine Veränderung des Steuersatzes auf Strom für Privathaushalte war nicht Bestandteil der Reform. (...)