Frage an Armin Schuster von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schuster,
auf die Frage von Herrn Herrn Steß antworten Sie, Zitat:
"Ihre Frage zielte darauf, warum man die Gebühr auch zahlen muss, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht nutzt. Hier ließe sich eine Parallele zu den Krankenkassenbeiträgen ziehen, die man ebenfalls begleichen muss, auch wenn man das Gesundheitssystem nicht in Anspruch nimmt, weil man beispielsweise beschwerdefrei ist."
http://www.abgeordnetenwatch.de/armin_schuster-778-78473--f422898.html#q422898
Ihre Gleichsetzung empfinde ich als willkürlich und unpassend.
Eine umfassende Gesundheitsfürsorge gehört zu den Grundprinzipien einer menschenfreundlichen Praxis, insofern macht es Sinn, dass die verdienenenden Teile der Bevölkerung solidarisch zur Finanzierung dieses Systems verpflichtet werden.
Das Angebot des öffentlichen Rundfunks dagegen umfasst m.E.zu mehr als 50%
Programmanteile, die dem Bereich der reinen Unterhaltung zugerechnet werden können, also keineswegs gesellschaftlich notwendig wären.
Warum sollen für diese nicht notwendigen Angebote nicht die Prinzipien der freien Marktwirtschaft gelten, wo der Kunde eigenständig entscheidet, ob er das entsprechende Angebot bestellt und bezahlt?
Zitat Herr Schuster:
"Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Gesellschaft insgesamt nutzt. Wer die allgemein zugänglichen Angebote empfangen kann, wovon heute in jedem Haushalt auszugehen ist, muss zur Finanzierung beitragen, auch wenn er die Angebote in der Praxis nicht abruft.
Würden Sie bitte erklären, was Angebote wie "Rote Rosen", "Sturm der Liebe" und "Wetten dass?" der Gesellschaft nutzen?
Sie behaupten ferner, dass wir Bürger mit dem Rundfunkbeitrag dafür sorgen würden, dass die Öffentlich-Rechtlichen in ihrer Berichterstattung frei und unabhängig wären - wie verträgt sich ihre Aussage mit Schleichwerbungs- und Umfragefälschungsskandalen des ÖRF?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
Die Rundfunkbeiträge stellen in ihrer derzeitigen Form in Deutschland eine einzigartige Abgabe dar, da ihr Verwendungszweck – anders als bei Steuern – von Beginn an festgelegt ist. Ich bin davon überzeugt, dass sich Investitionen in ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Rundfunknetz aus vielen Gründen lohnen!
Mir fällt zum Beispiel kein Privatsender ein, der es sich leisten könnte, ein reines Kulturprogramm zu senden. Zu groß sind der Quotendruck und der Druck, Werbepartner zu finden, die das Programm finanzieren. Indem die öffentlich-rechtlichen Anstalten finanziell unabhängig sind, müssen sie ihr Programm nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Aspekten ausrichten. Sender wie 3sat und arte kommen einem Bildungsauftrag nach, aber auch die Sender des Deutschlandradios, die eine treue Hörerschaft vorweisen können. Ich finde, dass diese Angebote aus unserer Medienlandschaft nicht wegzudenken sind!
Sendungen wie „Rote Rosen“ oder „Sturm der Liebe“ kommen definitiv nicht dem vielbeschworenen Bildungsauftrag nach. Die Hauptprogramme von ARD und ZDF finanzieren sich (als einzige Sender unter den Öffentlich-Rechtlichen Programmen) zu einem kleinen Teil durch Werbeeinnahmen. Telenovelas sind für Werbepartner nun mal sehr attraktive Sendeplätze. Diese Sendungen dienen also auch dazu, das übrige Programm mitzufinanzieren.
ARD und ZDF können aber durch Gebühren/Beiträge hochwertige Nachrichtensendungen liefern, die man sonst in dieser Qualität kaum findet. Zudem ermöglicht es die finanzielle Unabhängigkeit, neuen Nischenprogrammen eine Zukunft zu geben. Hier kann auf die Digitalkanäle von ARD und ZDF verwiesen werden. Sicherlich gehört Unterhaltung neben Informativem zur Fernsehlandschaft dazu. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten möchten die gesamte Bandbreite an Programminhalten abdecken, damit auch jeder seinen Geschmack in einem Programm wiederfinden kann. Wenn dies jemand nicht nutzt, wird er dazu natürlich nicht gezwungen. Es ist selbstverständlich gut, dass es durch Privatsender noch mehr Auswahl gibt.
Aber für diese große Bandbreite an Programmen, die den Anspruch hat, wirklich jeden Bürger anzusprechen, soll nun mal auch jeder zahlen. Ich halte es für ein großes Privileg, dass Deutschland sich eine (finanziell) unabhängige Rundfunkanstalt leistet.
Zu guter Letzt gehe ich noch kurz auf die jüngsten Enthüllungen um manipulierte Abstimmungen im ZDF ein: Es sind daraus personelle Konsequenzen gezogen worden, denn der zuständige Unterhaltungschef ist zurückgetreten. Auch die zuständige Redaktion ist aufgelöst worden.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster MdB
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