(...) Lassen Sie mich Ihnen zum Thema der allgemeinen Rentenangleichung folgendes mitteilen: Damit Ost-Rentnern aus den vergleichsweise niedrigeren DDR-Arbeitsentgelten und dem heute noch bestehenden Lohnunterschied kein Nachteil entsteht, wird ein in den neuen Bundesländern oder in der DDR bezogenes Entgelt mit einem Umrechnungsfaktor fiktiv erhöht. (...)
(...) wie in allen Konflikten gibt es von beiden Seiten Informationen, die auch Desinformationen sind. Deshalb bildet sich die deutsche Bundesregierung eher ein eigenes Urteil anstatt auf Propaganda-Texte zu hören. (...)
(...) Zur ersten Frage, der militärischen Unterstützung der Kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die islamistisch-terroristische IS im Irak antworte ich dennoch gerne: Ich halte es für ein Gebot der Menschlichkeit, unmittelbar von Tod, Verschleppung und Versklavung bedrohten Bevölkerungsgruppen zur Hilfe zu kommen - falls erforderlich auch mit militärischen Mitteln. Das völkerrechtliche Konzept der Schutzverantwortung sieht genau dies für den Fall vor, wenn Staaten ihre eigene Bevölkerung nicht mehr vor diesen Bedrohungen, die zweifelsohne im Irak durch den IS vorliegen, schützen können. (...)
(...) Die Mehrzahl der Bürgerbusvereine in Deutschland hat nicht den steuerrechtlichen Status der Gemeinnützigkeit, einige wenige Vereine allerdings schon. Das liegt zum einen daran, dass die Beurteilung der Gemeinnützigkeit im Einzelfall in den Aufgabenbereich der Finanzbehörden des jeweiligen Bundeslandes fällt und die Handhabung dort nicht immer einheitlich ist. (...)
(...) Für eine geistig-politische Auseinandersetzung mit den Themen Islamismus sowie Deradikalisierung wurde schon vor geraumer Zeit die Initiative Sicherheitspartnerschaft ins Leben gerufen. Ein universeller Ansatz ist zur Prävention von Extremismus unverzichtbar. (...)
(...) Das Bildungsministerium war grundsätzlich bereit, eine Vorverlegung des Einschulungsstichtages auf den 30. Juni vorzunehmen. (...)